Die europäische Gegenmaßnahme auf die „schwarze Liste“ Russlands hält Parlamentspräsident Martin Schulz für gerechtfertigt. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht für Transparenz in ihren Entscheidungen gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.
So lange die „schwarze Liste“ in Kraft bleibe, werde dem russischen EU-Botschafter sowie einem weiteren Diplomaten aus Moskau der Zugang verwehrt, heißt es in einer Erklärung des Europaparlaments.
89 Europäer, darunter Belgiens ehemaliger Regierungschef und Fraktionssprecher der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, dürfen nicht mehr nach Russland einreisen. Moskau hatte diese Maßnahme vor wenigen Tagen als Reaktion auf die europäischen Sanktionen ergriffen. Die wiederum richteten sich gegen das russische Vorgehen auf der Krim.
Reaktion dann Gegenreaktion: Bislang ist keine Normalisierung der Beziehungen in Sicht. Das Europaparlament hat außerdem noch den „Kooperationsausschuss“ mit Russland ausgesetzt. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Anträge von Mitgliedern der Duma und des russischen Föderationsrats auf Zutritt in Brüssel und Straßburg würden jetzt von Fall zu Fall geprüft, erklärte ein Sprecher des Europaparlaments.
akn - Bild: Alexander Nemenov (afp)
