Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massuve Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Der Senat hatte sich zuvor weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) aus. Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massive Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der vergangenen Nacht nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen.
Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Damit könnte die NSA - wenn auch stark begrenzt - schon bald wieder Zugriff auch Metadaten erhalten, und die FBI-Programme würden uneingeschränkt wieder aufgenommen.
Ein Votum des Senats wird frühestens für Dienstag erwartet.
dpa/cd
