Der Europäische Gerichtshof werde das Gesetz kippen. Das sagte Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der «Welt» voraus. Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe «erhebliche Zweifel», dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Süddeutschen Zeitung».
dpa/cd
