Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor, berichtet die "Welt". Demnach soll gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut eingeleitet werden, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.
Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der CSU gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.
Die Abgabe soll im Laufe des nächsten Jahres kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.
Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
dpa/rkr/km - Bild: Daniel Friederichs/AFP
ist doch schon mal ein Zeichen oder ? hoffe das Deutschland wegen dieser Pläne endlich eins gewaltig auf den Deckel bekommt, besonders die, die vor den Wahlen groß posaunt hat - MIT MIR WIRD ES KEINE MAUT GEBEN ! aber die Pläne dann durch winken
” möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird” und wenn die in Deutschland das nicht genau bis dahin verzögern und erst nach der Sommerpause ins Gesetzblatt veröffentlichen um vllt drum herum zu kommen um eine Klage der EU
MIT MIR WIRD ES KEINE MAUT GEBEN !
Das waren die Worte von Angela Merkel vor der Wahl.
Wie von Geisterhand heißt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkündigte Straßenmaut plötzlich Infrastrukturabgabe . Ein Freibetrag in der Kfz-Steuer würde die > Straßenmaut < für deutsche Autofahrer wieder ausgleichen.
Wie verhält es sich dann mit der Infrastrukturabgabe ?
Ich habe das bange Gefühl, dass nicht nur die ausländischen Autofahrer übern Tisch gezogen werden !