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Einigung auf neuen EU-Topf für mehr Investitionen

28.05.201510:10

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf einen neuen Milliarden-Topf zur Förderung von Investitionen verständigt.

Das teilte die lettische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagmorgen nach elfstündigen Verhandlungen in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der neue Topf ist Kernstück des ehrgeizigen Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Kompromiss von Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats - dort sind die EU-Staaten vertreten - muss später noch von beiden Institutionen gebilligt werden. Der Wachstumsplan soll bis Juni unter Dach und Fach sein.

Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird nach früheren Angaben mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Mit Hilfe des Fonds sollen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden - dieses Geld muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Mit dem Juncker-Plan will die EU vor allem das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Umstritten war zwischen den Institutionen lange die Finanzierung des neuen Topfes.

dpa/sh

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