Die Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand. Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: "Europa (...) hat eine gemeinsame Verantwortung, zu handeln", sagte er am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament.
Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände. Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der Praxis umsetzen lässt.
Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6000 Euro Unterstützung bekommen. "Dies ist der Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Ban begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. "Ich ermutige die EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen", sagte er. "Die Rettung von Leben muss an erster Stelle stehen." Kritisch äußerte er sich zu EU-Plänen zur Zerstörung libyscher Schleuserboote. "Wenn man erwägt, diese Boote zu zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel", sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung.
dpa/sh - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
