Die große Koalition der Niederlande hat auch mit ihren bisherigen Bündnispartnern ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments verloren. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, ihr sozialdemokratischer Partner und drei kleine sie unterstützende Parteien kamen erwartungsgemäß nur auf 36 der 75 Mandate, zwei weniger als bisher.
Die Parlamente der zwölf Provinzen hatten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten der Ersten Kammer (dem deutschen Bundesrat vergleichbar) gewählt. Nach den schweren Verlusten der Koalition bei der Provinzwahl im März war das Ergebnis vorhergesagt worden.
In der Zweiten Kammer des Parlaments hat die Koalition zwar die Mehrheit. Doch um Gesetzesvorhaben auch durch die Erste Kammer zu bringen, muss sie weitere Bündnispartner suchen. Bisher hatten zwei kleine christliche Parteien sowie die linksliberale D66 die Koalition unterstützt. Sie hatten bereits in der vergangenen Woche die Zusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt.
Der Fraktionschef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, zeigte sich gesprächsbereit. "Wir bleiben kritisch konstruktiv, aber Rutte muss sich nun mehr anstrengen." Der Rechtspopulist Wilders forderte Neuwahlen.
Die VVD kommt nun auf 13 Sitze, drei weniger als bisher. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit verlor sechs Sitze und hat nun acht Mandate. Die linksliberale D66 verdoppelte ihr Ergebnis auf jetzt zehn Sitze. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders büßte ein Mandat ein und kommt auf neun. In der ersten Kammer sind 12 Parteien vertreten.
dpa/mh - Bild: Thierry Roge (belga)
