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Russland kritisiert EU-Ostpartnerschaft als "ideologisiert"

23.05.201507:45

Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, "die sich vertiefende Spaltung" in Europa zu überwinden, kommentierte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

Russland hat die Östliche Partnerschaft der EU als "ideologisiertes geopolitisches Projekt" kritisiert. Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, "die sich vertiefende Spaltung" in Europa zu überwinden, kommentierte das Außenministerium in Moskau am Freitag. Die Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien an die EU sorgt seit langem für Streit mit Russland. Die Abschlusserklärung des Gipfels verurteilt die "illegale Annexion" der Halbinsel Krim durch Russland. Zudem untermauert sie das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit. Das Ministerium in Moskau kritisierte die Position der EU zur Krim-Frage als "unangemessen". Zudem warf die Behörde einigen Gipfelteilnehmern "antirussische" Tendenzen vor.

Um die Formulierung der Erklärung hatten die Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga hart gerungen. Weißrussland und Armenien wollten zu scharfe Kritik an Russland verhindern und auch Aserbaidschan hatte Einwände. Nach dem EU-Partnerschaftsgipfel in Vilnius 2013 hatte die blutige Revolution auf dem Maidan in Kiew begonnen. Darauf folgte der Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Donbass.

dpa/sh

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