Beim EU-Gipfel mit den östlichen Partnern in Riga haben die Teilnehmerstaaten ihren Streit über den Text der Abschlusserklärung offensichtlich beigelegt. "Wir werden ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden können», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen zum Start des zweiten Gipfeltages. Dort werde vor allem deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse.
Damit bezog sich Merkel auf die russische Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Weißrussland und Armenien hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass in der Abschlusserklärung Russlands Einmischung in der Ukraine und Georgien kritisiert werden soll. Weißrussland und Armenien haben unter den früheren Sowjetrepubliken weiterhin die engsten Kontakte zum Kreml. Merkel betonte, die bisherigen Beratungen seien "sehr harmonisch» verlaufen. Sie kündigte an, dass für die Ukraine und Georgien bis zum Jahresende "klare Perspektiven» für eine Visafreiheit geschaffen werden sollen.
Dagegen scheiterten die beiden Länder mit ihren Forderungen, klarere Perspektiven für einen EU-Beitritt zu erhalten. Nach Angaben der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite werden die "europäischen Bestrebungen» der Partner in der Abschlusserklärung lediglich "anerkannt». Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ausbauen. An der gemeinsamen Abschlusserklärung wurde bis zuletzt gefeilt.
Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer. Am Rande des Gipfels berieten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am späten Donnerstagabend mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise.
Nach dem Gespräch forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise. Sie sagte am Freitagmorgen, Deutschland und Frankreich hätten Tspiras Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Abschluss der Verhandlungen müsse aber mit den drei Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gefunden werden. "Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden», sagte Merkel. Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte an, den EU-Gipfel in Riga zu nutzen, um über eine EU-Reform zu sprechen und die britische Position zu stärken. Merkel fordert weitere Anstrengungen Griechenlands
dpa/sh - Bild: Dirk Waem (belga)
