Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine EU-Beitrittsperspektive gedämpft. Die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der Erweiterungspolitik, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Die EU dürfe keine falschen Erwartungen wecken.
Gleichzeitig mahnte Merkel Russland, osteuropäische Partnerländer der EU nicht an einer Hinwendung zu Europa zu hindern. Es bleibe die souveräne Entscheidung jedes Landes, sich den Werten der Europäischen Union anzunähern. Die östliche Partnerschaft richte sich im Übrigen gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.
Am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU im lettischen Riga mit sechs Ländern der ehemaligen Sowjetunion über die künftige Zusammenarbeit beraten.
dpa/jp - Bild: Christof Stache (afp)
