Es sieht vor, dass wichtige europäische Regeln künftig alle fünf Jahre überprüft werden. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Gesetze sollen verständlich und klar sein, geringe Kosten verursachen und von den Staaten einfach umzusetzen sein.
Vorgesehen ist eine Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Darin sollen sich alle Institutionen dazu verpflichten, die Folgen neuer Regeln verstärkt zu beachten.
Juncker reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem Bürokratiedschungel und der Regelungswut der EU-Bürokratie.
dpa/cd
