"Heute sind wir hier, um die Schweigeminute, die wir vor drei Wochen abgehalten haben, umzuwandeln in Taten": Vor Beginn des gemeinsamen Treffens der EU-Außen und Verteidigungsminister gab sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini demonstrativ entschlossen. Die Italienerin gehört zu denjenigen, die besonders nachdrücklich den Einsatz von militärischen Mitteln gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum fordert.
"Taten" gibt es im Prinzip schon. Vor gut einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs schon beschlossen, die Mittel für die Seenotrettung aufzustocken. Und in den vergangenen Tagen wurden denn auch schon tausende Flüchtlinge, die auf Nussschalen durch das Mittelmeer schipperten, in Sicherheit gebracht.
Auch Belgien beteiligt sich und entsendet ein Schiff in das Krisengebiet, wie auch Außenminister Didier Reynders noch einmal hervorhob. Doch das reicht nicht. Man will nicht weiter tatenlos zuschauen, wie skrupellose Menschenhändler mit der Not von Flüchtlingen ihr schmutziges Geld verdienen - darüber herrscht weitgehend Einigkeit.
Vorerst kein Militäreinsatz
Der Teufel steckt da aber im Detail, genauer gesagt in der Nuance. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat da eine klare Meinung: "Die Menschen müssen sicher an Land gebracht werden. Und dann müssen die Schiffe untauglich gemacht werden - aber nicht bombardiert." Didier Reynders will im Augenblick ebenfalls noch nicht über einen Militäreinsatz spekulieren. Selbst wenn man im Augenblick einen Gang höher schalten wollte, man könnte es derzeit einfach nicht, sagt auch der deutsche Außenminister Steinmeier.
Ein UN-Mandat ist nötig. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini ist da aber eher zuversichtlich. Wenn die EU-Staaten einmal mit einer Stimme sprechen und sich auf eine gemeinsame Aktion im Mittelmeer verständigt haben, dann würde das die Chancen auf ein Mandat der Vereinten Nationen merklich erhöhen, sagte Mogherini. Klar ist aber auch, dass man nicht in libyschen Gewässern oder gar auf libyschem Boden aktiv wird, wenn Libyen nicht vorher ausdrücklich darum gebeten hat.
Drei-Stufen-Plan
Die EU-Minister gaben zunächst also nur grünes Licht für die erste Phase: Aufklärung. Die Geheimdienste sollen ermitteln, wo die Schlepper sitzen und wie die Routen verlaufen. Alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen sollen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Aus dem gemeinsamen EU-Etat sollen für die zweimonatige Startphase knapp zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Hauptquartier für die EU-Mission soll in Rom eingerichtet werden.
Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einem dritten Schritt könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - unter der Voraussetzung eben, dass auch der UN-Sicherheitsrat und die libyschen Behörden ihr Einverständnis geben. Im Moment kann also die EU nichts überstürzen - und sie will es auch nicht.
rop/mh/km - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
