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"Figaro": Sarkozy plant Vermummungs- statt Burkaverbot

22.04.201014:30

Frankreich wird das geplante Verbot islamischer Vollschleier voraussichtlich in ein umfassendes Vermummungsverbot einbetten.

"Jeder wird mit entblößtem Gesicht im öffentlichen Raum auftreten müssen", schreibt das regierungsnahe Blatt "Le Figaro". Dazu könnte die Störung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Zusammenlebens neu definiert werden. Die Frage, ob der Verfassungsrat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das akzeptieren würden, bleibe offen.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte gestern entschieden, Gesicht verhüllende Gewänder wie Burka und Nikab im gesamten öffentlichen Raum und nicht nur in sicherheitskritischen Zonen zu verbieten. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen bei Übertretungen Bußgelder fällig werden. Ein im Parlament diskutierter Satz von 750 Euro werde von der Regierung als zu hoch angesehen, schreibt "Le Figaro". Wer nicht zahle, dem würden Lohn oder Sozialabgaben gepfändet.

dpa/pm

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