Die Europäische Union könnte am Montag neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeerraum beschließen. Für die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten stehen auch mögliche Militäreinsätze zur Debatte. Ziel sei es nach wie vor, neue große Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern.
Die Flüchtlingskatastrophen der letzten Wochen haben die EU-Staaten dann doch nochmal wachgerüttelt. Vor gut einem Monat hatten sich die Staats- und Regierungschefs sogar bei einem Sondergipfel mit der Problematik befasst. Und dabei wurde schon prinzipiell beschlossen, notfalls auch mit militärischen Mitteln gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum vorzugehen.
Diese Pläne scheinen jetzt Gestalt anzunehmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vorgeschlagen, Boote, die von Kriminellen für den Menschenschmuggel genutzt werden können, gezielt zu zerstören. Wichtig sei, dass die EU das Geschäftsmodell der skrupellosen Schleuserorganisationen zerschlage. Solche Ideen stoßen aber längst nicht überall auf Gegenliebe. Man könne solche Probleme nicht mit Bomben lösen, sagte etwa der luxemburgische Außenminister Asselborn. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier äußerte sich zurückhaltend.
Auf dem Tisch liegt aktuell ein Vier-Stufen-Plan. Vorgesehen wäre demnach auch die Festnahme von Schleusern auf hoher See. Militärische Mittel wären nur die ultimative Möglichkeit.
Bild: Guardia Costiera/HO/AFP
