Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. So setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein.
Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung des Entwurfes lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Staaten wie Deutschland und Belgien sind für eine Quotenregelung. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten, es sei klar, «dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt». Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten - darunter Deutschland - drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.
«Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können», sagte dagegen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. «Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage», sagte Sobotka.
Ein Quotensystem sei «nicht die richtige Antwort», sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums und forderte die stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen sowie medizinische Hilfe für Flüchtlinge.
Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen.
dpa/est - Foto: Marina Militare/AFP
