Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. "Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen", schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Beigefügt war demnach ein Gutachten der Universität Innsbruck. "Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es darin.
Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte die Maut im deutschen Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Die EU will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.
dpa/dop
