Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einer Erklärung äußerst kritisch zum EU-Beitrittskandidaten Türkei geäußert. Die jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht vereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union, heißt es in einem am Montag verabschiedeten Text des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Sie stünden deswegen auch einer Wiederaufnahme des derzeit teilweise blockierten Verhandlungsprozesses mit der EU entgegen.
Als besorgniserregend bezeichnen die Europaparlamentarier in dem Text auch das «anhaltend hohe Maß an Gewalt gegen Frauen». Von der Regierung in Ankara wird deswegen eine umfangreiche Gesetzgebung zur Verhütung von Diskriminierung gefordert - darunter das Verbot der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlecht.
Über den Text soll nun bei der nächsten Sitzung des gesamten Europaparlaments in Straßburg abgestimmt werden. Voraussichtlicher Termin ist der 21. Mai.
dpa/sh/est - Illustrationsbild: Ates Tumer (epa)
Die gegenwärtige Republik Türkei hat in der Europäischen Union (dem "Christenclub" wie Präsident Erdoğan die EU einmal bezeichnete) nicht das Geringste verloren. Die AKP-Regierung in Ankara verfolgt keine freiheitlich-demokratischen Ziele, sondern benutzt die Demokratie um aus der Republik Türkei ein islamisches Staatswesen zu formen. Erdoğan formulierte ja einmal selbst:
So lange Ankara die völkerrechtswidrige Besetzung des nördlichen Landesteiles der Republik Zypern (eines EU-Mitgliedes!) unterstützt, sollte Brüssel so konsequent sein und die Beitrittsverhandlungen endgültig für gescheitert erklären. Momentan obsiegt zu viel Appeasement-Politik gegenüber der Republik Türkei. Und die hat bekanntlich schon einmal versagt!
Die heutige Türkei gehört gewiss nicht in die EU. Und was hätten auch die Türken davon ? Käme einer Selbstaufgabe gleich. Müssten ihr ganzes Land auf den Kopf stellen und viele Gewohneiten ändern. Attatürk würde sich im Grabe umdrehen. Hatte ja für eine unabhängige Türkei gekämpft.
Die türkische Besetzung Nordzyperns kann man durchaus verstehn. Haben dort die türkische Minderheit geschützt vor dem Bürgerkrieg im Lande. Viele Länder, auch westliche Demokratien, intervenieren in anderen Ländern, um Landleute und deren Interessen zu schützen. Ist für Frankreich der Normalfall in Afrika.