Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban legt beim Thema Todesstrafe noch einmal nach. Jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Erst vor zwei Wochen hatte er öffentlich eine Einführung der Todesstrafe erwogen, ruderte aber nach heftigem Widerspruch der EU-Kommission zurück. In der EU ist die Todesstrafe verboten.
"Wir wollen eine europäische öffentliche Meinung schaffen, die dafür ist, dass die Einführung der Todesstrafe oder deren Ablehnung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückkehrt", sagte Orban. Auf die Frage des Radiomoderators, ob er persönlich für die Todesstrafe sei, sagte Orban: "Ich bin auf der Seite des Lebens." Er fügte jedoch hinzu: "Wenn wir sie (die Opfer von Verbrechen) ohne die Einführung der Todesstrafe schützen können, sollten wir das tun - wenn es aber nicht funktioniert, dann müssen wir sie (die Todesstrafe) einführen." Viele Bürger würden sich sicherer fühlen, wenn bei manchen Verbrechen die Todesstrafe drohen würde, sagte Orban weiter. Er freue sich darüber, dass er diese Debatte angestoßen habe. Jeder Teilnehmer daran möge sich "wenigstens einen Augenblick lang" vorstellen, wie es wäre, wenn er nahe Angehörige durch Mord verlöre.
dpa/jp
