Kritiker befürchten, dass Konzerne unter Berufung auf das Freihandelsabkommen vor die privaten Schiedsstellen ziehen und Schadensersatz für unliebsame Gesetze in Europa fordern werden. Außerdem könnten sie Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltgesetzen durchsetzen. Indirekt könnten die Unternehmen Druck auf die europäischen Regierungen ausüben.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström will jetzt dafür sorgen, dass die privaten Schlichtungsstellen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen künftig mehr traditionellen Gerichten entsprechen. Die privaten Schiedsstellen zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen zum sogenannten TTIP.
Am Donnerstag kommen in Brüssel die 28 für Außenhandel zuständigen Minister der EU-Länder zusammen. Europas Staaten versprechen sich von dem Freihandelsabkommen mit Amerika positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, etwa deutlich mehr Wachstum.
Überall in Europa wächst allerdings die Zahl der Gegner. Größter Kritikpunkt: Die Verhandlungen dürften nicht mehr in Hinterzimmern geführt werden, sondern müssten transparenter verlaufen.
Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
