In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern. Die europäischen Finanzminister diskutierten am Samstag in lettischen Riga über das Vorhaben, Steuerzusagen an Unternehmen (Tax Rulings) den anderen EU-Partnern mitzuteilen. Ein weiteres Thema zum Abschluss der zweitägigen Konferenz war die geplante EU-Kapitalmarktunion.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen", so der niederländische Ressortchef.
Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte: "Wir wollen sehen, welche Vereinbarungen getroffen werden. Und die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt." Sollte das der Fall sein, müsst diese Subventionen zurückbezahlt werden. "Das kann dann für die einzelnen Länder dann ganz schön teuer werden."
Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.
Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck.
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, noch weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen. "In der Bevölkerung (....) gibt es kein Verständnis für Geschäftspraktiken von Konzernen, wenn einige von ihnen Steuern vermeiden wollen", so der Franzose.
EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. "Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten", sagte der Brite. Mit der Kapitalmarktunion will die EU Unternehmen neue Geldquellen erschließen und so Investitionen und Wachstum in Europa ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen. EU-Kommissar Hill pocht auf rasche Fortschritte bei Kapitalmarktunion
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