Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen am Freitag (08:00 Uhr) in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen, um das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu beraten. Eine Einigung der Euro-Partner mit der Regierung in Athen über die Freigabe der von den Geldgebern blockierten Milliarden-Hilfen wird nicht erwartet.
Die bisherigen Reformvorschläge des Links-Rechts-Bündnisses in dem schuldengeplagten Land wurden von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gebilligt. Daher wird nur ein Zwischenbericht dieser drei Institutionen erwartet.
Die Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der von Griechenland dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro. Sie sollte ursprünglich bis Ende April vorliegen. Eine Einigung wird bis spätestens Ende Juni angestrebt. So lange läuft das zweimal verlängerte Hilfsprogramm. Griechenland benötigt dringend Geld, um andere Kredite zurückzuzahlen.
Am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage in Brüssel kam die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Merkel berichtete von einem "konstruktiven Gespräch". Auf die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands angesprochen sagte Merkel: "Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern". Einzelheiten zu dem Treffen nannte sie nicht. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Frankreichs Präsident François Hollande sprach ebenfalls am Rande des Gipfels mit Tsipras. Er sagte nach dem Treffen: "Griechenland muss weiter daran arbeiten, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und zeigen, dass es bei den Reformen Entscheidungen trifft." Es gehe darum, die Eurogruppe in die Lage zu versetzen, einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen.
Griechenlands Finanzlage ist äußerst angespannt. Die Regierung zwang per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.
Das Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist Auftakt einer zweitägigen Konferenz, zu der dann auch die Ressortchefs der übrigen EU-Staaten und die Notenbankpräsidenten erwartet werden. Sie wollen unter anderem über die geplante europäische Kapitalmarktunion beraten. Die soll es Mittelständlern erleichtern, am Kapitalmarkt an Geld zu kommen. Thema ist auch der Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen. Dazu werden jedoch keine Entscheidungen erwartet.
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