So kann es nicht weitergehen. Da sind sich im Wesentlichen alle einig. Immer mehr Flüchtlinge wagen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Und immer häufiger kommt es zu furchtbaren Katastrophen wie zuletzt am Wochenende, als rund 800 Menschen beim Untergang eines Schleuserbootes ums Leben kamen. Es war insbesondere auf Druck Italiens, dass der Sondergipfel einberufen wurde.
Priorität hat zunächst die mögliche Neuauflage eines Programms zur Seenotrettung. In diesem Zusammenhang will Premierminister Charles Michel nach Informationen der Zeitung De Morgen einen belgischen Beitrag anbieten.
So stehe ein Schiff der Marine, das Kommandoschiff Godetia, bereit, das sich im Mittelmeer an Rettungsaktionen beteiligen könne. Dafür müssten aber Sondermittel im Haushalt frei gemacht werden. Belgien sei auch bereit, zusätzliche 250 Flüchtlinge aufzunehmen und zusätzliches Personal für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex bereit zu stellen.
Daneben wollen die EU-Staats- und Regierungschefs aber auch über Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden beraten. Im Raum stehen auch Militäraktionen: Es müssten systematische Anstrengungen unternommen werden, um Menschenhändler zu identifizieren, sie festzunehmen und ihre Boote zu zerstören, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Der italienische Regierungschef Renzi hat die EU vor dem Sondergipfel aufgerufen, mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Der Sondergipfel startet um 16 Uhr.
Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini soll demnach aufgefordert werden, umgehend mit den Vorbereitungen für eine solche Operation zu beginnen. Eine Reform der bisherigen EU-Einwanderungspolitik steht aber nicht auf der Tagesordnung.
vrt/dpa/jp/rop - Bild: Rolla Hinedi/UN (afp)
