Angesichts der vielen Toten im Mittelmeer muss Europa handeln: "Die Such- und Rettungsaktionen auf hoher See sollen verdoppelt werden", erklärt Außenminister Didier Reynders. Belgien ist bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise eine Fregatte der Armee – ähnlich wie bei der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor dem Horn von Afrika.
Neben der Seenotrettung will die EU aber auch gezielter gegen Menschenhändler vorgehen. Von Schleppern genutzte Schiffe sollen beschlagnahmt und zerstört werden.
Innenminister Jan Jambon will die Ursachen der Flüchtlingstragödien bekämpfen. Die lägen bei den Schleppern und in den Herkunftsländern.
Unter anderem will sich die EU stärker für die Befriedung Libyens einsetzen. Am Donnerstag entscheiden die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über das Maßnahmenpaket. Es soll ein Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen verabschiedet werden. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass sich ein EU-Gipfel ernsthaft mit den Themen Flüchtlinge und Einwanderung befasst.
Archivbild: Ettore Ferrari (afp)
Lieber Alain, erlaube mir bitte einige inhaltliche Anmerkungen. Die Missionen TRITON und POSEIDON, deren Mittel nach Absatz 1 des 10-Punkte-Plans verdoppelt werden sollen, haben mit einer Seenotrettung nicht viel zu tun. Es sind auch weiterhin Abwehrmissionen zur physischen Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch ist eine Verdopplung angesichts der niedrigen Ausgangsfinanzierung alles andere als massiv. TRITON wird derzeit mit drei Millionen monatlich finanziert. Auch mit sechs wird das Sterben nicht aufzuhalten sein, zumal TRITON über die europäischen Gewässer nicht hinausgeht. Grund zum Optimismus bietet Absatz 1 somit nicht – von den Absätzen 2 bis 10 ganz zu schweigen.
In der Zwischenzeit wünsche ich Herrn Jambon viel Erfolg dabei, den Krieg in Syrien zu beenden, das globale Handelssystem zu reformieren und das Regime in Eritrea abzusetzen. Andernfalls dürfte das mit der viel zitierten Ursachenbekämpfung schwierig werden. Aber wer seit Geburt mit dem Namen "Jambon" klarkommt, noch dazu in einer Alliteration, der schafft auch das.
die meisten Mittelmeer- Flüchtlinge sind reine Wirtschaftsflüchtlinge. Man sollte diese Menschen wirklich abfangen und nach Nordafrika zurückbringen, und zwar nach Libyen, denn da macht die NATO also auch Europa, de facto das, was notwendig ist. An jeder Grenze weltweit werden illegale Grenzübertreter dorthin zurück geschickt, wo sie herkommen. Warum nicht auch in diesen Fällen?
Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily meinte einst, man solle doch in Nordafrika Rekrutierungsbüros der EU eröffnen, wo über eine sinnvolle Zuwanderung entschieden wird. Diese gute Idee ist leider schon vor Jahren im Sand verlaufen.
Zum ohnehin großen Flüchtlingsleid und Ihrer vermutlich ungleich geringeren Freude: Der Schily-Vorschlag ist weiterhin auf dem Tisch - und ist in all den Jahren (ähnlich wie ich) nicht ansehnlicher geworden. Eine Rückfrage dennoch: Dürfte ich Sie um die belastbare Statistik bitten, die darlegen würde, dass "die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge reine Wirtschaftsflüchtlinge" sind? Wäre mir eine große Hilfe in meiner alltäglichen Arbeit, zumal die mir bekannten Untersuchungen das Gegenteil suggerieren.
Und verstehe ich sie richtig, dass es neben den "reinen Wirtschaftsflüchtlingen" auch unreine gibt? Sozusagen nicht halal? Und dass es deshalb womöglich an der Zeit wäre, die realitätsfremde Trennung zwischen Asyl- und Migrationssystem aufzuheben oder zumindest flexibler zu gestalten? Das sind ja ganz neue, beinahe schon gutmenschliche Töne, Herr Scholzen! Erneut: Es muss der Frühling sein!
Ja das ist alles gut und schön, rettet man die Flüchtlinge holt man sich aber nicht nur arme Menschen ins Land sondern auch die Probleme von morgen, bisher mussten für die Migranten ja schon die Kreuze in den Schulen abgehängt werden, Schweinefleisch darf nicht mehr in der Schule serviert werden und dann noch die ganzen Ausgaben der Städte für Moscheen und ähnliche Forderungen der Migranten und Flüchtlinge. Nun wie wäre es denn mal wenn man Prioritäten setzen würde und erst mal Christen die Einreise gewährt bevor sie wieder von den Muslimen über Bord geworfen werden?! und wie wäre es wenn man von den Migranten mal ein wenig Anpassung verlangen würde? und wie wäre es wenn man auch einmal die Armen Belgier mal helfen würde als NUR den Migranten wie es die meisten Gemeinden tun?! da laufen schwarz vermummte Gruselgestalten durch die Gemeinden und man fragt sich "sind wir noch in Belgien" - Die "NOS CITEES" sind ja sowieso schon die Ghettos der Städte da dort nur noch wenige Belgier leben und die Muslime dort ein eigenes Gesetz eingeführt haben und man als Belgier nur verachtende Blicke erntet, wann wird es wie in Molenbeek sein wo noch nicht mal mehr belgische Polizisten zutritt haben?! - Noch mehr Migranten und Flüchtlinge NEIN DANKE!
Wenn es für Sie keinen Unterschied gibt zwischen legalen Einwanderern, die viele bürokratische und finanzielle Hürden auf sich genommen haben und nach Europa zu kommen, und einfach so daher gekommen, dann sind Sie ein gutes Beispiel für Verantwortungslosigkeit. Solche Leute wie Sie wollen aber auch wirklich jeden ins Land lassen, egal welcher Gesinnung, damit die "multikulturelle Gesellschaft" Wirklichkeit wird. Und wenn diese (utopische) Gesellschaftsform dann nicht funktioniert, dann sind die Einheimischen schuld daran, nicht wahr?
Ich habe bis jetzt noch KEINEN EINZIGEN MULTIKULTI- BEFÜRWORTER getroffen, der zum Teil auch Ausländern die Schuld am diesem Scheitern dieser Utopie gibt. Diese Utopisten tun das nicht mals, wenn es sich um importierte Fanatiker oder Kriminelle handelt. So was sind dann Einzelfälle und dürfen nicht verallgemeinert werden... warum denn nicht?
Schöne neue Welt...
Herr Scholzen, es geht mir nicht darum, munter mit Schuldzuweisungen um mich zu werfen. Machen Sie ruhig, aber haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich nicht beteilige. Ihre Vorwürfe zielen derweil gekonnt ins Leere: Ich verweigere weder gleich welche Unterscheidung, noch strebe ich ein bestimmtes Gesellschaftsmodell an. Aber warum auch zweimal lesen oder differenzieren, wenn ich die altbekannten Ideologieschemata herunterrasseln kann? Übrigens ohne dabei meine Frage zu beantworten. Das hat System. Und System finden wir toll. System ist so überschaubar.
Herr Jauck, ich gehe davon aus, Sie erwarten keine ernsthafte Antwort? Aber wollen Sie ernsthaft sagen, dass wir syrische Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lassen sollten, da sonst Gefahr für unser Kotelett besteht? Eine lesenswerte Positionierung. Was schließlich den Vorschlag betrifft, Christen im Asylsystem zu privilegieren: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, lese ich in Artikel 1 AEMR. Wo stand da jetzt das mit den Christen?
@ Herr Kreusch, was die von Ihnen erwähnten syrischen Flüchtlinge angeht, stimme ich Ihnen zu, sie sollen Hilfe bekommen. Aber ansonsten vertrete ich voll und ganz die Meinung des Herrn Jauck.
Ein beeindruckender Spagat, denn beides hängt miteinander zusammen.
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist genau so theoretisch wie die Bergpredigt. Sollen wir uns von jedem überrollen lassen?
Soviel ich weiß, kommen die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge über den Landweg nach Europa, nicht zur See.
Beeindruckend, wie ein Herr Kreusch den Schwarzen Peter immer wieder weiter gibt. Kommen Sie mal hier nach Brüssel und Umgebung, und schauen sich dieses Völker-Wirrwarr an. Von Streitereien zwischen Flamen und Wallonen reden doch nur noch Politiker und Presse. In der Realität verursachen andere nämlich eingewanderte Gruppen den gesellschaftlichen Disput. Wussten Sie schon, dass es viele integrierte Zuwanderer gibt, die gegen noch mehr Zuwanderung sind?
@Edgar Gruber: "dass es viele Integrierte Zuwanderer gibt, die gegen noch mehr Zuwanderung sind" war schon Ende der siebziger Jahre so, als ich meine Studentenbude bei spanischen Gastarbeitern (sie Hausangestellte, er Bierkutscher) hatte, die lieber für teures Geld ein Reihenhäuschen in Uccle mieteten als in einem mehrheitlich von Nordafrikanern bewohnten Stadtteil wie St.Gilles zu wohnen!
In einem Asterix-Band sagt übrigens Bonemine, die Gattin des Chefs, sinngemäß: "Nix gegen Fremde, aber das sind Fremde, die sind nicht von hier!"
Stimmt, Herr Gruber. Brüssel müsste ich mir mal genauer ansehen. Da kenne ich mich kaum aus. Vielleicht leuchten mir dann ja auch Bonemine-Zitate zum elendigen Ertrinken tausender Menschen ein. Bislang muss ich da ehrlich gesagt passen.
Über die Stellung der AEMR im Völkergewohnheitsrecht und die Verbindlichkeit vor allem ihrer Protokolle lässt es sich übrigens vorzüglich diskutieren. Bei einem belgischen Bier im Moeder Lambik beispielsweise. Aber das liegt in Saint Gilles. Vermutlich zu gefährlich.
@Gruber:
Sie haben völlig recht, der Kreusch ist wirklich realitätsfremd. Aber so sind Ideologen: die lassen sich nichts sagen, haben immer recht, und ansonsten nur blöde dämliche Kläfe.
Wissen Sie, der Scholzen. Es ist mir immer eine große Genugtuung, wenn andere in einer Diskussion ausfallend werden. Zeigt es doch nur, dass sie argumentativ nicht mehr weiter kommen. Habe Sie trotzdem lieb. Mit besten Grüßen, der dämliche Ideologe.
@ G. Scholzen.
Bei Dauerbeschuss durch das linke Gutmenschentum ist es schwierig, Niveau und Contenance zu wahren. Bei dermaßen Weltfremdheit fehlen mir meist die Worte.
Im Prinzip stimme ich Ihnen natürlich zu. In den Worten des R. Kreusch sehe ich keinen Sinn außer Besserwisserei einer politischen "Elite".
Ein schönes Wochenende.
@ G.Gruber und Co:
Niveau und Contenance sind und bleiben das A und O des menschlichen Miteinanders, die halt leider in manchen hier abgdruckten Zeilen beschämend fehlen.
Möglich, dass die von Ihnen zitierte Besserwisserei einer politischen Elite für Sie ebenso wie für Flüchtlinge und andere hilfsbedürftige Menschengruppen täglich für ein gerechtes Leben mit Niveau und Contenance sorgt...
Wir sitzen alle in einem Boot.