Steuerbetrüger, Ladendieben und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher von Maas sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Zum Zeitplan kann ich mich derzeit nicht äußern", ergänzte er.
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."
Kritik kam erneut vom ADAC. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben", sagte ein ADAC-Sprecher. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.
dpa/est
