EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Kritik verteidigt. Viele Vorwürfe in der laufenden Debatte basierten nicht auf wahren Fakten, kritisierte Malmström in einem Web-Blog. So werde behauptet, dass TTIP die Demokratie, die Umwelt, den Verbraucher und Arbeitsstandards bedrohe. "Das ist absolut nicht der Fall", schrieb Malmström. Es sei notwendig, dass das Abkommen öffentlich diskutiert werde - "aber nur basiert auf Fakten, nicht auf Mythen oder Verzerrungen."
Malmström verwies auf die Vorteile, die ein Handelsabkommen mit den USA der EU bringen werde. Es werde helfen, die öffentliche Verwaltung sowie kommunale Angebote wie die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Regierungen seien nicht gezwungen, diese Bereiche zu privatisieren. Es werde zudem kein Produkt auf den europäischen Markt kommen, das den EU-Standards nicht entspreche. "TTIP wird nicht unsere Regeln für genetisch veränderte Lebensmittel oder hormonell behandeltes Rindfleisch ändern", betonte Malmström. Zum umstrittenen Investorenschutz und Schiedsgerichtsverfahren werde es bald neue Vorschläge geben.
Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP
In ganz Europa findet am Samstag ein Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Kritiker befürchten, dass durch das so genannte "TTIP" soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährdet werden könnten.
Besonders groß ist der Protest in Deutschland. Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sind dort mehr als 200 Kundgebungen geplant. In Berlin wollen TTIP-Gegner eine Menschenkette vom Potsdamer Platz über das Brandenburger Tor bis hin zur EU-Vertretung bilden.
In Brüssel hat um 14:00 Uhr ebenfalls eine Demonstration gegen das geplante Abkommen begonnen.
Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde beginnt am Montag in New York. Die EU-Kommission erhofft sich von einem Abkommen mehr Wirtschaftswachstum und zusätzliche Jobs.
belga/dpa/est/jp - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
