Die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben weit geöffnet: Die Notenbank hält den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat wie erwartet am Mittwoch in Frankfurt. Damit können sich Geschäftsbanken weiterhin extrem günstig mit frischem Zentralbankgeld versorgen.
Zugleich verlangen die Währungshüter von den Geldinstituten aber nach wie vor einen Strafzins von 0,2 Prozent, wenn diese Geld über Nacht bei der EZB parken. Damit will die Notenbank die Kreditvergabe ankurbeln.
Die Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi versuchen die Konjunktur auch mit ihrem gewaltigen Kaufprogramm anzuschieben, das seit 9. März läuft: Monatlich 60 Milliarden Euro sollen vor allem in Staatsanleihen investiert werden, insgesamt 1,1 Billionen Euro bis September 2016. Bis zum 10. April erwarb die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 61,7 Milliarden Euro.
Das frische Zentralbankgeld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Investitionen und Konsum anschieben und so die Konjunktur in Schwung bringen. Die EZB will zudem einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Denn Unternehmen und Konsumenten könnten Investitionen aufschieben in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.
Noch sinken die Preise im Euroraum, aber der Rückgang hat sich zumindest abgeschwächt - nach Einschätzung der EZB auch dank ihres entschlossenen Handelns. Volkswirte jedoch warnen: Die Notenbank könnte in nicht allzu ferner Zukunft Probleme bekommen, in ausreichendem Umfang Wertpapiere für ihr Kaufprogramm zu bekommen.
Denn die EZB hat sich selbst bestimmte Grenzen gesetzt: Sie will nicht mehr als 25 Prozent einer einzelnen Emission aufkaufen und höchstens ein Drittel der Anleihen eines einzelnen Staates. Die Renditen der Papiere sollen nicht unter minus 0,2 Prozent fallen. Die große Nachfrage der EZB drückt jedoch die Renditen.
Protest in EZB-Gebäude
Eine Aktivistin hat für Aufregung bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gesorgt. Kurz nach Beginn der Pressekonferenz sprang sie auf das Podium und rief auf Englisch "Stoppt die EZB-Diktatur". EZB-Präsident Mario Draghi wurde sofort von Personenschützern aus dem Raum geführt. Die Frau wurde festgehalten und abgeführt. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte Draghi seine Ausführungen zu den Entscheidungen des EZB-Rats fort.
Dem Vernehmen war es eine Aktion von Femen-Aktivistinnen. Die aus der Ukraine stammende Gruppe Femen kämpft immer wieder mit nackten Brüsten für Frauenrechte und gegen Sexismus.
dpa/est/km - Bild: Boris Roessler (afp)
