Serbien sieht nach 100 Tagen an der Spitze der OSZE Fortschritte im Ukrainekonflikt. Schon in den nächsten Tagen könnten vier Arbeitsgruppen durch Kiew, Moskau, die Aufständischen und die OSZE gebildet werden, kündigte der serbische Außenminister Ivica Dacic in Belgrad an. Dabei sollten die Themen Sicherheit, Politik einschließlich einer Verfassungsreform und Wahlen, Wirtschaft und Humanitäres behandelt werden.
Als Erfolg des serbischen Vorsitzes bezeichnete Dacic die Vereinbarung über die Verlängerung des Mandats für die OSZE-Beobachter um ein Jahr statt wie bisher jeweils nur um sechs Monate. Positiv sei auch die Vergrößerung ihrer Zahl von heute etwa 400 auf dann bis zu 1000. Ziel sei, "jetzt mit politischen Gesprächen zu beginnen", sagte der Minister. Dabei sei das erste Abkommen von Minsk "der einzig mögliche Weg" zur Krisenlösung.
Als wichtiges Anliegen des serbischen OSZE-Vorsitzes nannte Dacic als Lehre aus der Ukrainekrise die Schaffung eines "Frühwarnsystems" für neue Krisen. Der Ukrainekonflikt sei offensichtlich ohne jegliche Vorwarnung ausgebrochen, begründete er sein Anliegen. Jetzt würden Dutzende Millionen Euro zur technischen Ausrüstung der OSZE-Beobachter gesucht.
Dacic, jahrelang Innenminister seines Landes, kritisierte erneut die angeblich verspätete Reaktion auf den weltweiten Terrorismus und Islamismus: "Im Kampf gegen den Terrorismus verlieren wir Zeit." Die Koalition gegen dieses Phänomen sei erst neun Jahre nach der Formierung des sogenannten Islamischen Staates entstanden. Demgegenüber habe Serbien schon vor 15 Jahren den Geheimdiensten in Europa und den USA Erkenntnisse über Mudschaheddin in Bosnien, Kosovo und Albanien geliefert. Diese Extremisten hätten in den Bürgerkriegen beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens gekämpft und später Pässe dieser Länder erhalten.
"Jahrelang wurde praktisch nichts gegen sie unternommen. Niemand kümmerte sich um sie, weil sie ja gegen Serbien kämpften"", kritisierte Dacic. "Dieses Problem hatten wir schon vor den Krisen in Syrien, Libyen oder Irak." Lange Zeit habe man diese Islamisten aber gewähren lassen, weil sie gegen die Regime in ihren Ländern arbeiteten.
Die Zahl der Kämpfer allein aus Südserbien und dem Kosovo in den aktuellen Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens bezifferte Dacic auf rund 100. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sei es an der Zeit, "die Politik von Sicherheitsfragen zu trennen". Am 30. Juni werde die OSZE mit Politikern und Experten über die "Umsetzung all der Resolutionen und Deklarationen aus dem letzten Jahr" beraten.
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