Auch nach der Grundsatzvereinbarung im Atomstreit sprechen sich die USA weiterhin gegen eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran aus. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Jeff Rathke, sagte am Donnerstag, die Sanktionen würden in Phasen ausgesetzt, wenn das Regime in Teheran seinen Verpflichtungen nachkomme.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte in einer ersten Stellungnahme zu der Vereinbarung erklärt, die Aufhebung der Sanktionen müsse sofort mit der möglichen Unterzeichnung des geplanten umfassenden Abkommens Ende Juni beginnen. Die Sanktionen dürften "nicht schrittweise, erst recht nicht in sechs Monaten" aufgehoben werden, sagte er.
Rathke erklärte, die USA würden nicht auf jede öffentliche Erklärung eines iranischen Offiziellen eingehen oder öffentlich verhandeln.
Chamenei befürwortete ein umfassendes Abkommen mit dem Westen grundsätzlich. Allerdings sei ein endgültiger Erfolg noch nicht sicher. "Was bisher erreicht wurde, garantiert weder ein umfassendes Abkommen noch dessen Inhalt und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen und Früchte tragen werden", schrieb er auf Twitter. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.
Nach der Grundsatzeinigung vergangene Woche in der Schweiz kursieren widersprüchliche Versionen über die Frage, wann die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Aus westlichen Verhandlungskreisen heißt es, die Sanktionen sollten schrittweise aufgehoben werden. Zunächst müsse der Iran seine technischen Verpflichtungen erfüllen und sein Atomprogramm zurückfahren. Teheran aber sagt, die Sanktionen sollten parallel mit der Umsetzung der technischen Vorgaben wegfallen.
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen des iranischen Atomprogramms sowie Überwachungsmechanismen geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
dpa/cd
