Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Beobachter werten das Gesetz als mögliche Grundlage für ein Verbot der Kommunistischen Partei, gegen die ein Strafverfahren läuft.
Das Parlament erklärte zudem sowjetische Dissidenten des Helsinki-Komitees, aber auch Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern.
Beobachter kritisieren den Schritt, da OUN und UPA während des Zweiten Weltkriegs zeitweise mit der Wehrmacht kooperiert hatten. Auch deswegen sind die beiden Organisationen in den Nachbarländern Polen und Russland geächtet.
dpa/fs
