Am zweiten Tag nach Ablauf der selbst gesetzten Frist sind die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne fortgesetzt worden. Dabei gab es erneute Versuche aus den Teilnehmerstaaten, Einfluss auf die Gespräche zu nehmen. Vertreten waren in Lausanne die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und des Irans sowie hochrangige Diplomaten aus China und Russland. Ursprünglich wollten die Beteiligten bis Dienstag um Mitternacht eine Grundsatzeinigung erzielt haben.
In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben, und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
Der Westen verlangt schon jetzt möglichst verbindliche Zusagen. Im Fokus stehen unter anderem Art und Zeitrahmen der Aufhebung von Sanktionen und die Frage, wie schnell der Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren dürfte. Ein umfassendes Abkommen soll bis Anfang Juli geschlossen werden.
Am Donnerstag stand zunächst ein Abstimmungstreffen ohne den Iran auf dem Programm. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte wegen der Verlängerung der Gespräche eine geplante Reise am Donnerstag ins Baltikum ab. Die Fahrt nach Vilnius, Tallinn und Riga solle möglichst bald nachgeholt werden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.
Das iranische Parlament warnte den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani davor, vorschnell internationale Verpflichtungen bei den Atomverhandlungen einzugehen. "Alle internationalen Dokumente könnten für das Land eine unwiderrufliche Verpflichtung bedeuten", schrieb der einflussreiche Abgeordnete Ahmad Tawakoli in einem Brief an Ruhani. Der Präsident solle aber wissen, dass kein Dokument rechtskräftig werde, solange es nicht vorher die Zustimmung des Parlamentes finde, schrieb Tawakoli nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch im US-Parlament gibt es Widerstand gegen eine Vereinbarung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Hoffnung auf eine Annäherung geäußert. "Es ist jetzt viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden, seit vielen Jahren", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie jedoch die Haltung des Westens, dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommen dürfe. Die Gespräche seien erst beendet, wenn es in allen Fragen eine Einigung gebe. Zähes Ringen um Einigung im Atomstreit mit Iran – weitere Nachtrunde
Zwölf Jahre Streit um das iranische Atomprogramm
Deutlich länger als ein Jahrzehnt läuft der Streit um das iranische Atomprogramm bereits. Einige Daten:
2003: Der Iran erklärt sich bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen. Teheran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes erlaubt.
2004: Teheran sagt zu, für die Dauer von Gesprächen mit der EU über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen.
2006: Der Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf und wendet das Zusatzprotokoll nicht mehr an. Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen gegen Teheran. Später folgen weitere Strafmaßnahmen.
2008: EU-Chefdiplomat Javier Solana macht im Namen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands (5+1) Teheran ein neues Angebot zur Kooperation. Der Iran lehnt einen Verzicht auf Urananreicherung aber weiterhin ab.
2009: Bei neuen 5+1-Gesprächen stimmt der Iran grundsätzlich der Möglichkeit zu, Uran im Ausland anzureichern. Teheran spielt jedoch auf Zeit und lässt auch eine Frist der IAEA dafür verstreichen.
2011/2012: In Istanbul wird eine weitere Runde der Gespräche des Irans mit der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach mehr als einem Jahr werden in Istanbul die Gespräche wieder aufgenommen. Weitere Treffen in Moskau und im kasachischen Almaty folgen.
2013: Neue Gespräche in Genf münden in eine Übergangslösung. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen; dafür sollen erste Sanktionen gelockert werden.
Januar/Februar 2014 - Teheran ergreift erstmals überprüfbare Maßnahmen, um sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren. Im Gegenzug lockern die USA und die EU erste Sanktionen. In Wien treffen sich erneut die 5+1-Gruppe und der Iran.
September 2014: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York, an der auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnimmt, gibt es neue Verhandlungen des Irans mit der 5+1-Gruppe.
November 2014: Auch Treffen von USA, EU und Iran in Maskat (Oman) sowie Gespräche der 5+1-Außenminister mit ihrem Kollegen aus Teheran in Wien bleiben ergebnislos.
März 2015: Die IAEA und Teheran verhandeln wieder, um bis Monatsende eine vorläufige Einigung zu erzielen. Die Gespräche in verschiedenen Formaten von bilateralen Treffen bis zur großen Außenministerrunde im 5+1-Format sind aber bei Fristablauf nicht abgeschlossen.
1. und 2. April 2015: In Lausanne gehen die Ministergespräche in die Verlängerung.
dpa/est/sd - Bild: Brendan Smialowski (afp)
