Gegen die beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich vorerst keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab. Auch scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten. Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt, wie ein Sprecher bekräftigte. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Starten soll die Maut 2016.
Die Regierung der NIEDERLANDE bedauerte die Bundestags-Entscheidung zur Einführung der Maut. Es sei aber noch nicht entschieden, ob sie deswegen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen werde, sagte ein Sprecher. "Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab." Den Haag hat bei der Bundesregierung schwere Bedenken gegen die Maut erhoben.
BELGIEN plant keine Klage vor dem EuGH, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte.
LUXEMBURG will die Einführung einer Pkw-Maut nach Worten eines Regierungssprechers "zu gegebenem Anlass studieren und gegebenenfalls kommentieren". Premierminister Xavier Bettel hatte die Maut-Pläne kritisiert. Die Einführung, zudem nur für Ausländer, "widerspreche dem europäischen Gedanken".
Bei der Regierung in FRANKREICH gibt es keine Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die deutsche Pkw-Maut.
Dem Nicht-EU-Mitglied SCHWEIZ sind EU-rechtliche Fragen relativ egal. Ohnehin dürften sich wenige Eidgenossen von Einkaufstouren ins "Billigland" Bundesrepublik abhalten lassen. Zudem könnten Schweizer im nahen Grenzland auf mautfreie Landstraßen ausweichen.
Die Regierung in ÖSTERREICH hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
In TSCHECHIEN hielt sich die Regierung mit Stellungnahmen zurück. Einzelne Politiker bedauerten die Pläne aber als "Schritt zurück in einem vereinten Europa". Viele tschechische Einkaufstouristen auf der Suche nach Schnäppchen in Sachsen oder der Oberpfalz dürften auf Landstraßen ausweichen, statt Maut zu zahlen.
In POLEN gibt es vorerst keine Entscheidung über mögliche rechtliche Schritte.
DÄNEMARK plant bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, sagte eine Sprecherin des Verkehrsressorts der Deutschen Presse-Agentur. Minister Magnus Heunicke hatte kürzlich gesagt: "Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten." Die deutschen Pläne seien aber eine "rein nationale Frage".
EU-Recht untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität. Umstritten ist vor allem, dass nur Autofahrer aus Deutschland über eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen voll wieder entlastet werden sollen.
dpa/cd - Archivbild: Daniel Friederichs (epa)
.. ja so kann man Europa auch kaputt machen......
naja wenn das so ist - scheint es wohl auch so zu sein dass dann so manches deutsche Nachbarland es toleriert dass in Deutschland zugelassene Vehikel UMSONST dann in deren Länder die Autobahnen usw benutzt.....tz tz tz.....ein einheitliches Europa sieht eh ganz anders aus - wäre es dann nicht besser - jetzt wo Deutschland die Maut für Ausländer eingeführt hat - wieder überall Grenzhäuser und Zolle aufzubauen - besonders nach Deutschland hin ? nur damit die dann sicher sein können dass kein ausländischer Autofahrer in dem Sinn umsonst deutsche Autobahnen und co benutzt ? - ist ja nicht nur das - es wird ja ebenso von ausländischen Autofahrern verlangt sich die Umweltplakette ins Auto zu kleben - und für diese ist besagte Plakette ebenso teurer wie für die Deutschen selber. Mir tun nur die vielen Grenzpendler leid die auf diese Autobahnen vllt angewiesen sind um ihrer Arbeit nachzugehen - diese werden ja nicht wie die aus D bei der KFZ-Steuer entlastet - wie das dann geregelt werden soll bleibt dann ja mal abzuwarten
Nun, da die Nachbarn aus Deutschland stur bleiben, hoffe ich nur das die (Ost)Belgier sowie die (Ost)belgische Geschäfteswelt so schlau ist davon zu profitieren. Aus Prinzip werde ich spätestens ab dann keinin Cent mehr in Germany ausgeben. Ich hoffe das es viele gleichdenkende hierzu gibt. Die müssen das so richtig zu spüren bekommen.
Es ist schon sehr, sehr erstaunlich.
Was haben gerade die Deutschen hysterisch geschrien, als Länder wie Dänemark oder die Niederlande punktuell die eine oder andere Kamera an der Grenze aufhängen wollten, um wenigstens ab und an einmal zu kontrollieren, wer ins Land kommt.
Der freie Grenzverkehr wird behindert(?) - nicht verhandelbar - Grundprinzipien der EU werden in Frage gestellt, usw.
Was haben die Deutschen gezetert und Mordio gerufen.
Diese Maut ist doch von der Dimension her um ein vielfaches schlimmer und alles nur, weil eine Splitterpartei irgendwie irgendetwas fordern wollte und nicht wusste, was eigentlich. Die gesamte Regierung winkt eine Gesetz durch, von dem jeder weiß, dass es kompletter Unsinn ist. Ein Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht. Eine Deppenregierung, die zeigt, dass Politik nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben muss, wenn nur die Diäten stimmen.
Und das schönste wird sein, das die Mehreinnahmen nicht etwa im Endeffekt dem Straßennetz zugute kommen sondern wieder mal in irgendwelchen Kanälen versickern, wie in Bananenrepubliken so üblich!
Die Maut ist ein echter Rückschritt und ein Unverschämtheit gegen unsere Nachbarn. Schon merkwürdig, sonst wird in Berlin für die heilige Kuh "Europa" alles geopfert und man ist um keine noch so idiotische Sinnlosigkeit verlegen. Nur wenn es ans eigene Portemonnaie geht dann ist plötzlich Schluß mit dem "Hurra- Europa- Patriotismus"!
Man kann es auch anders herum sehen:
Alle die bisher so laut geschriehen haben und jetzt "Kleinlaut" werden wenn es um rechtliche Schritte geht, habe einfach ihre Finanzbrille angezogen. Wie oben zu lesen: "Warten wir mal ab was die EU sagt..."
Und wenn diese das deutsche Model als rechtens und akzeptabel empfindet, wen hindert's dass gleiche im eigenen Land einzuführen?
Denn so sind mal eben schnell ein paar Millionen Euro mehr in den Staatskassen, wer will darauf schon verzichten?
Und wer darf es zahlen? Wir.
Die EU täte gut daran ein "einheitliches" EU-Model einzuführen. Bei Bananen ging das ja auch, aber die sind scheinbar wichtiger...
Herr Reul - diesen Vorschlag hatte ich schonmal in einem anderen Forum vorgeschlagen und da war das Geschrei noch viel größer wie aktuell - denn auch wenn es Einheiltich wäre - sprich in jedem EU-Land den gleichen Preis - nehmen wir ja jetzt nur mal Modell Deutschland als Bsp. da wurd mir geschrieben - wie ich denn darauf käme - da es ja einige EU-Länder gibt wo viel viel weniger wie in D - NL - B usw verdient würde und man aus diesen den Bürgern es nicht zumuten könnte dann überall den gleichen Preis für die Straßennutzung zu zahlen.......wie bereits erwähnt besinders was Deutschland betrifft - dann sollen diese doch wieder umgehend Grenzen mit allem drum und dran einführen damit die auch sicher sein können dass auch jeder -aber auch wirklich jeder ausländische Autofahrer deren angeblichen Straßen finanziert - denn mit Sicherheit wird wohl das meiste aus dieser angeblichen Einnahme überwiegend an die DB und dem noch nicht fertig gestellte Flughafen in Berlin in den Rachen geworfen
Werte Kritiker,
bevor ihr alle mal wieder gegen unseren (nicht unwichtigen) Nachbarn lässtert, solltet ihr wissen dass die Deutschen mehrheitlich auch gegen die Maut sind. Dies ist ein CSU oder Bayernprojekt um den Österreichern eins auszuwischen und zu zeigen als CSU, wir sind auch noch da. Die Maut wird mich nicht daran hindern auch in Zukunft eine gute Meinung von drüben zu haben. In der Eifel ist die Grenze sowieso nur noch auf dem Papier und hüben wie drüben arbeitet man in Luxemburg...
Werter Herr Scholzen, wenn die Mehrheit der deutschen Bundesbürger so auch die meisten anderen Parteien gegen die einführung der Maut sind - sage wenn - warum sind diese denn überwiegend soweit alle damit einverstanden dass diese Ausländermaut kommt ? finde schon dass das Deutsche Modell absolut keine Ähnlichkeit mit der von Österreich hat....und eben weil D diese ja auf biegen und brechen einführen will - dann sollen diese auch mit sofortiger Wirkung dann wieder die Grenzkontollen mit Zollhäusern usw aufbauen und in Betrieb nehmen nur damit ihnen kein "Autobahn-Schwarzfahrer-Mautpreller" entgeht. Vor allem eine einheitliche EU gibts nicht und wirds nicht geben - in vielerlei Hinsicht.