Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.
An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Die Opposition in Deutschland hatte die umstrittene Pkw-Maut zuvor scharf attackiert. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. "Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird", sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: "Hier wird im Hauruck-Verfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist."
Linke-Politiker Behrens warnte, der erste dänische Autofahrer, der sich weigere, die Maut zu zahlen und deshalb mit einem Bußgeld belegt werde, könne eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen. EU-Recht verbietet eine Benachteiligung wegen der Nationalität.
Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Europäische Gerichtshof wird die Maut wieder kippen, die Kfz-Steuer ist aber dann schon gesenkt." Dies würde ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Grünen wollten daher beantragen, dass beide Gesetze sofort außer Kraft gesetzt werden, wenn der Gerichtshof feststelle, dass diese nicht europarechtskonform seien.
dpa/fs/okr - Bild: Stephanie Pilick/AFP
