Die EU ist äußerst besorgt über die dramatische Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am südlichen Rand des Mittelmeers. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf europäische Urlauber in Tunesien kündigten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ein entschlossenes Vorgehen gegen die wachsenden Gefahren durch gewaltbereite Islamisten in der Region an.
Für Tunesiens Nachbarstaat Libyen wird unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine europäische Friedensmission erwogen. Das nur wenige Hundert Kilometer Seeweg von Italien entfernte Bürgerkriegsland gilt als neue islamistische Hochburg in Nordafrika. In Libyen existiert quasi keine Staatsgewalt mehr.
"Die instabile Lage in Libyen wird die EU vor Schwierigkeiten stellen - in Bezug auf Flüchtlingsströme, aber auch in punkto Terrorismus", sagte Premierminister Charles Michel. "Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem", kommentierte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Einfluss des IS in dem Mittelmeer-Anrainerstaat wachse.
Zu den Bedingungen für eine europäische Friedensmission in Libyen sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk: "Wir brauchen eine unmittelbare und bedingungslose Waffenruhe und eine rasche Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit." Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wäre danach fast alles denkbar. "Wir planen keine militärische Intervention, (...) aber wir bereiten alle denkbaren Optionen vor (...) - auch im Bereich der Sicherheit", sagte die Italienerin zu den Beratungen. Damit ist auch eine Entsendung europäischer Soldaten oder Polizisten zum Schutz von Grenzen und wirtschaftlicher Infrastruktur nicht ausgeschlossen.
Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren im ölreichen Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.
Die Idee einer europäischen Friedensmission unterstützen vor allem Staaten aus dem Süden der EU. Italien ist seit Monaten mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass das nordafrikanische Land noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird.
Auch die Terroristen, die am Mittwoch den Anschlag in Tunesien verübten, könnten nach Angaben von Frankreichs Präsident François Hollande Verbindungen zu Libyen haben. "Es gibt Gründe für die Annahme, dass die Terroristen, die in Tunesien zugeschlagen haben, auch in Libyen trainiert oder ausgebildet worden sein können", sagte Hollande.
rop/dpa/rkr/km - Bild: John Thys/AFP
