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Ukraine droht neue Gewalteskalation

20.03.201516:34
Soldaten der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Mariupol (20.3.)
Soldaten der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Mariupol (20.3.)

Für Moskau bedeutet der schleppende Friedensprozess eine Verlängerung der EU-Sanktionen. Westliche Militärausbilder in der Ukraine sind aus russischer Sicht eine Gefahr für die ohnehin brüchige Waffenruhe im Donbass. Wie geht es weiter mit dem Friedensplan?

Im Ukraine-Konflikt droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbilder und wegen der brüchigen Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.

Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.

Kremlchef Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.

Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Sanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist.

Zu einer möglichen Reaktion Russlands sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Gegensanktionen seien derzeit kein Thema. Mit Blick auf die westlichen Militärausbilder in der Ukraine warnte er vor einem neuen Aufflammen der Gewalt. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, möglicherweise schon im April 290 US-Ausbilder in der Westukraine zu stationieren. Sie sollen Soldaten der ukrainischen Nationalgarde beibringen, wie sie Infrastrukturobjekte schützen und auf Raketenbeschuss reagieren können, wie Pentagonsprecher Steve Warren in Washington sagte.

Am Schwarzen Meer hatten bereits 35 britische Armeeangehörige mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Kiew hatte in dieser Woche den Aufenthalt von bis zu 1000 ausländischen Soldaten erlaubt. Um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen, rief der russische Außenminister Sergej Lawrow die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen auf.

Für kommende Woche ist ein Vierertreffen der Vize-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum Ukraine-Konflikt geplant. Details waren zunächst nicht bekannt.

Gorbatschow ruft zu konstruktiver Lösung auf

Der frühere Kremlchef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte erneut eine friedliche Lösung des Konflikts. Der 84-Jährige, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung 1990 gilt, mahnte den Westen, Russland nicht zu isolieren. Russland könne einen bedeutenden Beitrag zur Beseitigung des "globalen Chaos" leisten, schrieb er in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

dpa/rkr/km - Bild: John MacDougall/AFP

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