Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. «Ich will keine Ein-Staat-Lösung», sagte er dem US-Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das am Donnerstag ausgestrahlt werden sollte. «Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung», sagte er demnach.
Erst am Montag hatte er einen Tag vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Die Wahl am Dienstag gewann er dann überraschend klar, musste aber mit Kritik der engsten Verbündeten seines Landes wegen des Neins zu einem Palästinenserstaat rechnen.
Die USA und andere westliche Staaten sehen die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahren als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Am Donnerstag hieß es aus dem Weißen Haus, man werde nach Netanjahus Kommentar «weitere Schritte» überdenken müssen. Im Gespräch waren laut «New York Times», dass sich die USA für eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnten.
In dem NBC-Interview schränkte Netanjahu aber ein, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat derzeit nicht gegeben seien. Zugleich sagte er, Israel habe keinen größeren Verbündeten als die USA.
Obama gratuliert zum Wahlsieg
Zwei Tage nach der Wahl in Israel hat US-Präsident Barack Obama dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Mehrheit seiner Likud-Partei in der Knesset gratuliert. Dabei hätten beide Politiker vereinbart, weiter miteinander über regionale Themen zu beraten, einschließlich einer Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Obama habe die Bedeutung der Beziehung beider Länder in Fragen des Militärs, Geheimdienstes und der Sicherheitskooperation betont, teilte das Weiße Haus mit.
dpa/sh - Bild: Menahem Kahana (afp)