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EU-Kommission will Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen

14.04.201018:15

Die EU-Kommission will einen ständigen Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen.

Die Finanzkrise in Griechenland zeige, dass es Bedarf für einen solchen Krisenlösungsmechanismus gebe, sagte EU-Währungskommissar Rehn in Brüssel. Das Sicherheitsnetz müsse jedoch mit so hohen Auflagen verbunden werden, dass klamme Länder erst gar nicht zum Bittsteller werden wollten. Zugleich will die EU-Kommission tief in die Haushaltspolitik der 16 Euro-Länder eingreifen. Sie sollen ihre Staatshaushalte nach europäischen Vorgaben aufstellen. Am 12. Mai will die EU-Kommission detailliertere Vorschläge dazu machen. Diese dienen unter anderem als Diskussionsgrundlage für eine Arbeitsgruppe, die unter Vorsitz von EU-Präsident Van Rompuy eine Reform der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen den EU-Staaten ausarbeiten soll.

vrt/rkr

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