Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Hilfspaket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Zugleich würden in der Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht.
«Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann», sagte Lagarde in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen. Das vereinbarte Hilfsprogramm sei ambitioniert. Es sei auch mit Risiken behaftet, doch gebe es auch ausreichend Erfolgsaussichten.
Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) umgewandelt in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility).
Die Ukraine erhalte so mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Finanzierungsbedingungen, betonte Lagarde. Sie verwies darauf, dass weitere Finanzmittel hinzukommen sollen. Zudem habe die ukrainische Regierung Gespräche mit Geldgebern aufgenommen, um die Staatsschulden mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zu senken.
Um die Auswirkungen der Reformen insbesondere für den ärmsten Teil der Bevölkerung abzufedern, sollen das soziale Netz gestärkt und die Maßnahmen zielgenauer umgesetzt werden. «Das Programm ist ehrgeizig und beinhaltet Risiken», betonte Lagarde. Dies gelte insbesondere angesichts des Konflikts im Osten. Es sei ermutigend, dass die in Minsk vereinbarte Waffenruhe weitgehend zu halten scheine.
Neben den IWF-Krediten enthält das neue Ukraine-Hilfsprogramm auch Geld der führenden westlichen Industriestaaten (G7), der EU sowie anderer Institutionen. Zudem soll die ukrainische Regierung mit ihren Geldgebern Erleichterungen erreichen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Zu den großen Gläubigern der Ukraine gehört unter anderem aber Russland. Experten bezweifeln, dass die angepeilten Mittel zusammenkommen und am Ende auch reichen werden.
dpa/est - Bild: Tobias Schwarz (afp)
Wieder Geld, dass für immer verloren ist.
Erstens reicht das Geld nicht aus, um eine spürbare Verbesserung im Land zu schaffen.
Hinzu kommt, dass in einem solch korrupten Staat der größte Teil ohnehin in dunklen Kanälen versickert. Nur ein geringer Teil wird seiner Bestimmung tatsächlich zugeführt werden können.
Ein nicht unbedeutender Teil wird in Waffenkäufe fließen und wenn die Munition aufgebraucht ist, wird das nächste Paket geschnürt, ähnlich wie bei unseren griechischen Nachbarn.
Zeitgleich wird in den Nachrichten gemeldet wird, dass die Kinderarmut bei uns weiter zugenommen hat, die Altersarmut auf dem Vormarsch ist und nun auch noch die Arbeitslosen und Frührentner "ihren Beitrag" leisten müssen. Interessant zu sehen, wo unsere hochbezahlten und bestens abgesicherten EU-Politiker die Prioritäten setzen.