Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne am Dienstag in Brüssel.
Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen - das Geld soll größtenteils von privaten Investoren kommen. Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen.
Das Herz des Plans ist ein neuer Fonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Er soll 21 Milliarden Euro umfassen und bis zum Sommer startklar sein. Mit dem Geld soll die EIB Investitionen in dreifacher Höhe finanzieren und so private Investoren zum Mitmachen motivieren.
Mangelnde Investitionen stellten eine der «Hauptschwächen der europäischen Wirtschaft» dar, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Beginn des Treffens. Viele Staaten haben bereits Projekte vorgeschlagen. Dazu gehören zahlreiche Vorhaben zum Ausbau des Verkehrsnetzes.
Der Fond solle «private Mittel nicht verdrängen» und nicht in Bereiche fließen, in denen die EIB ohnehin schon Kredite vergibt, sagte der zuständige Vize-Chef der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Stattdessen solle der Topf Mehrwert schaffen.
Italien kündigte derweil als vierter Staat Beiträge zu Projekten an, die aus dem Investitionstopf finanziert werden sollen. Die Regierung will Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro bereitstellen. Frankreich und Deutschland haben nach Angaben der EU-Kommission einen Betrag in gleicher Höhe angekündigt. Spanien sieht 1,5 Milliarden vor.
Wenn sich die Staaten und das EU-Parlament rasch einig werden, könnten erste Mittel laut Katainen im September oder Oktober bereitgestellt werden.
dpa/rkr/km - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
