Wegen des Verdachts auf "finanzielle Unregelmäßigkeiten" bei dem rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet und die französische Justizministerin Christiane Taubira informiert.
Die französische Partei steht im Verdacht, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dem EU-Parlament soll dadurch ein Schaden von 7,5 Millionen Euro entstanden sein. Dies teilte das Parlament am späten Montagabend mit.
Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Beschuldigung erstattet.
Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen. Verträge mit "Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien" sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der FN ist mit 22 Abgeordneten Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen.
belga/dpa/jp - Archivbild: Frederick Florin (AFP)
