Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem Drogenhändler ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend überraschend zurückgetreten. Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen berüchtigten Drogenboss vor 14 Jahren informiert.
Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.
Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der großen Koalition große Verluste vorhergesagt.
Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt. Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten beteuert, dass der Deal rechtmäßig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500.000 Euro ging. Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldbuße gezahlt haben.
dpa/jp - Bild: Bart Maat (afp)
Das perverse an der Sache ist, das es genau diese zwei Personen waren die in den letzten Jahren mit aller Macht gegen die Coffeeshops kämpften... und den Bemühungen von 42 Bürgermeistern ihre Coffeeshops reguliert beliefern zu lassen entgegen standen.
Ist aber nicht verwunderlich!
Denn wer den echten Kriminellen schon bare Steuergelder schenkt - wird auch ansonsten bemüht sein das ihr Geschäft keinen störenden Regeln unterworfen wird.
In Mexico fing das auch so harmlos an... Politik macht Vorne auf böse, arbeitet Hinten aber Hand in Hand mit der Mafia. Heute gibts dort jährlich 10.000 Tote im Drogenkrieg - aber nur 300 davon starben am Konsum von Drogen...