Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat den französischen Präsidenten François Hollande zur möglichst raschen Schließung des Kernkraftwerkes Cattenomm direkt an der Grenze zum Großherzogtum aufgefordert. Bei einem Treffen am Freitag in Senningen unweit von Luxemburg-Stadt lehnte Hollande jedoch konkrete Zusagen ab. Künftige Entscheidungen zur Schließung von Atomkraftwerken seien "noch nicht präzisiert".
"Luxemburg war, ist und bleibt besorgt, solange dieses Kraftwerk weiter arbeitet", sagte Bettel. Cattenom liegt an der Mosel neun Kilometer von der luxemburgischen und zwölf Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Auch die Regierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz haben in der Vergangenheit immer wieder die Schließung der als pannenanfällig geltenden Anlage gefordert. Derzeit sind zwei der vier Reaktorblöcke von jeweils 1300 Megawatt außer Betrieb - einer wegen einer elektrischen Störung, der andere wegen Wartungsarbeiten.
Hollande sagte, das Parlament in Paris berate über ein Gesetz, wonach der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von derzeit 75 auf 50 Prozent bis zum Jahr 2025 gesenkt werden soll. "Ich habe nicht über Details einzelner Kraftwerke gesprochen, denn das ist die Verantwortung Frankreichs, das ist seine Souveränität", sagte Hollande. "Es wird Sache der Behörde für Nuklearsicherheit sein, dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen."
"Wir haben dem Präsidenten erläutert, dass ein Problem in Cattenom nicht nur ein französisches Problem ist. Wenn es ein Problem in Cattenom gibt, dann droht auch ganz Luxemburg darunter zu leiden", sagte Bettel. Er respektiere die Energiepolitik anderer Regierungen, das französische Gesetz zur Verringerung des Atom-Anteils bei der Stromerzeugung sei "ein Signal in die richtige Richtung". Vor der Presse fügte er, direkt an Hollande gerichtet, hinzu: "Und da es die Absicht gibt, einige Kraftwerke zu schließen, werden Sie verstehen, dass Sie Ihren luxemburgischen Nachbarn eine große Freude bereiten würden, wenn Sie sich für die Schließung von Cattenom entscheiden."
Hollandes offizieller Besuch im Großherzogtum war seit 23 Jahren der erste eines französischen Präsidenten im Nachbarland. Hollande lobte, dass die Regierung des seit Dezember 2013 amtierenden Liberalen Bettel im Kampf gegen Steuerhinterziehung mittlerweile auch zum automatischen Informationsaustausch bereit sei. "In Europa ist Luxemburg sogar schneller als manche andere Länder", sagte er. Bettel sagte, Luxemburg sei kein Steuerparadies. Die umstrittene Praxis von Steuerregelungen mit Unternehmen (Tax Rulings) sei auch in anderen EU-Staaten gang und gäbe.
dpa/est - Bild: Alain Jocard (afp)
