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TTIP-Streit: EU-Kommission plant neuen Vorschlag zu Investorenschutz

05.03.201519:10

Die EU-Kommission will bis Mai neue Vorschläge für den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP präsentieren.

"Es wird irgendeine Art von Investitionsschutz geben", sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. Beim Investorenschutz geht es um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass dabei über besondere Schiedsgerichte nationale Politik und nationales Recht ausgehebelt werden könnten.

Die Kommission hatte die Verhandlungen mit den USA zum Schutz von Investoren nach heftigem Gegenwind zunächst ausgesetzt und eine öffentliche Befragung gestartet. Die große Mehrheit lehnte die Klauseln ab.

dpa

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