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Flüchtlingspolitik: EU-Kommission will Strategie früher präsentieren

04.03.201516:27
Bootsflüchtlinge vor der Küste Italiens (Bild vom 6.6.)
Bootsflüchtlinge vor der Küste Italiens (Archivbild)

Die EU will das Asylsystem effizienter machen, die Grenzen besser schützen und härter gegen Menschenhändler vorgehen. "Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeer haben die Dringlichkeit unterstrichen", sagt Kommissions-Vize Timmermans.

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will die EU-Kommission Mitte Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren.

Der Vorschlag werde zwei Monate früher kommen als geplant, kündigte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel nach einer Debatte des Gremiums zu dem Thema an. "Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeer haben die Dringlichkeit unterstrichen."

Ziel sei unter anderem, das Asylsystem effizienter zu machen, die Grenzen besser zu schützen und härter gegen Menschenhändler vorzugehen. Flüchtlinge müssten mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung nach Europa bekommen.

Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich offen, über die Verteilung von Asylbewerbern zu reden, "um zu sehen, ob das geltende System mit Blick auf eine geteilte Verantwortung verbessert werden kann". Bislang legt die Dublin-II-Verordnung fest, dass das Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Eine Änderung ist unter den EU-Staaten höchst kontrovers.

dpa/mh - Bild: Italienische Marine/AFP

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