In erster Linie müsse es um die Konsolidierung des Haushalts gehen. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betonte der CDU-Politiker, er werde keiner Steuersenkung zustimmen, die zulasten der Kommunen gehe.
dpa/rkr
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sieht derzeit kaum Spielraum für Steuersenkungen. In einem Interview sagte Rüttgers, bei der Steuerschätzung Anfang Mai werde dies allen klar werden.
In erster Linie müsse es um die Konsolidierung des Haushalts gehen. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betonte der CDU-Politiker, er werde keiner Steuersenkung zustimmen, die zulasten der Kommunen gehe.
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