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USA und EU wollen rasch Bankdaten-Abkommen schließen

09.04.201015:16

Die USA und die EU wollen rasch ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder abschließen.

Dies sagte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Madrid. Bei dem neuen Vertrag sei Amerika bereit, die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen. Beide Seiten streben die Unterzeichnung des Vertrages für Sommer an.
Nach Angaben der EU-Kommission wollen die 27 EU-Staaten bereits Ende April grünes Licht für den Start neuer Verhandlungen mit den USA geben. Die Vereinbarung soll den US-Sicherheitsbehörden auch künftig Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden wie Name und Empfänger geben. Ein erster Vertrag war im Februar vom Europaparlament wegen Datenschutzbedenken abgelehnt worden.

dpa: pma

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