Die anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Moskau haben am Montag den Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates überschattet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor dem UN-Gremium in Genf, den Mord an dem Oppositionspolitiker Nemzow für politische Ziele zu benutzen. Solche Versuche seien "verachtenswert", sagte er. Zuvor hatten Politiker in den USA und Europa Russland aufgerufen, die Ermordung Nemzows am Freitag rasch und transparent aufzuklären.
Lawrow verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich die Ermittlungen überwache und die russische Justiz alles tue, um die Täter vor Gericht zu stellen. Zugleich kritisierte er Versuche, "die noblen Prinzipien der Menschenrechte für die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele zu missbrauchen".
Auch eine Unterredung zwischen US-Außenminister John Kerry und Lawrow hinter verschlossenen Türen verlief nach Einschätzung von Diplomaten in "angespannter Atmosphäre". Kerry hatte Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen, ihn über das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt zu belügen. Er sprach auf Twitter von einer "offenen" Unterredung.
Lawrow nutzte seinen Auftritt vor dem Menschenrechtsrat für eine Attacke auf Washington. Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, erklärte er. Zugleich sprach Lawrow aber von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand. So seien die schweren Waffen von der Frontlinie zurückgezogen worden.
Russischen Reportern sagte Lawrow zudem nach Angaben der Agentur Itar-Tass, trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen wünschten beide Seiten, dass die Kampfparteien in der Ostukraine die am 12. Februar in Minsk getroffenen Absprachen erfüllen und den Waffenabzug vollständig umsetzen. Er habe die USA dazu aufgefordert, die Regierung in Kiew zu drängen, "ihren Teil der Abmachung zu erfüllen, vor allem hinsichtlich des Status der Donbass-Region". Lawrow warf Kiew erneut eine Blockade des Donbass vor. Diese müsse aufgegeben werden.
In der Ostukraine sind nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bereits mehr als 6000 Menschen getötet worden. Ein am Montag vorgelegter UN-Bericht zeige "ein Bild gnadenloser Zerstörung des Lebens von Zivilisten und der Infrastruktur", erklärte Al-Hussein.
An der Frühjahrstagung des UNO-Menschenrechtsrats nehmen rund 85 Außenminister und Vize-Außenminister teil, darunter auch Didier Reynders.
dpa/vrt/jp/mh - Bild: Evan Vucci (afp)
