Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt.
Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat.
"Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen", sagte Tsipras. Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der deutsche Bundestag zuvor mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt.
Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von "produktiver Undeutlichkeit". In Berlin sagte eine Sprecherin, es habe keine Nebenabsprachen gegeben - weder zur Reformliste noch zu den Haushaltszielen der Athener Regierung.
ERT soll wieder senden
Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es. Tsipras kündigte zudem an, das 2013 geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die Steuervermeidung an.
Tausende Kommunisten demonstrierten am Freitagabend im Zentrum Athens gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe. Der Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung sage nicht die Wahrheit, betonte Koutsoumbas. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es. Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte.
dpa/sh - Bild: Aris Messinis/AFP
