Beim Gaseinkauf will die Brüsseler EU-Kommission mehr mitreden. Künftig wolle sie schon von Anfang an über Verhandlungen mit Drittstaaten informiert werden, forderte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur künftigen Klima- und Energiepolitik.
Obwohl die EU-Kommission Russland nicht ausdrücklich nennt, hätte der Vorstoß in erster Linie Auswirkungen auf die Beziehungen zum wichtigsten Gaslieferanten. Etwa dreißig Prozent des Erdgases in der EU kommen nach Angaben der Behörde aus Russland, einige Staaten beziehen ihr gesamtes Gas von dort. Derzeit prüft die EU-Kommission zwischenstaatliche Abkommen zum Gaseinkauf erst im Nachhinein.
Nationale Regierungen sollen so mehr Informationen über vergleichbare Abkommen erhalten und leichter entscheiden können, ob ihnen gute Bedingungen geboten werden. Bei wichtigen kommerziellen Lieferverträgen pocht die EU-Kommission auf mehr Transparenz. "Das ist sehr wichtig für die Energiesicherheit der Europäischen Union", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic.
Die EU habe ihre Lehren gezogen aus den zwischenstaatlichen Abkommen der Vergangenheit, sagte er unter Verweis auf das inzwischen gestorbene Gasleitungsprojekt South Stream. South Stream hätte vor allem die Länder Südosteuropas mit russischem Gas versorgen sollen. Moskau gab das Projekt Anfang Dezember unter Verweis auf die "Blockadehaltung" der EU auf. Die EU-Kommission hatte die Absprachen der beteiligten EU-Länder mit Moskau heftig kritisiert, auch weil der Gazprom-Konzern sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Brüssel sah das als Verstoß gegen europäische Regeln.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete erklärte, er werde im kommenden Jahr neue Regeln für zwischenstaatliche Abkommen zum Gaseinkauf vorschlagen, "so dass wir vorher wissen, ob sie mit europäischer Gesetzgebung im Einklang stehen und nicht erst, nachdem sie vereinbart sind". Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten solchen Plänen zustimmen.
Sefcovic ergänzte, denkbar seien Standardformulierungen zur Sicherung von EU-Recht. Insbesondere mittel- und osteuropäische Staaten hätten in der Vergangenheit oft sehr hohe Preise gezahlt. Um die Verträge vergleichbarer zu machen, forderte er Informationen etwa zu Preisen, Mengen und Lieferbedingungen.
dpa/mh/km - Bild: John Thys/AFP
