Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris.
Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll zudem um ein Jahr verlängert werden. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius.
Die Minister riefen zu einer "strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf", wie Fabius mitteilte. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette Abzug schwerer Waffen. Den OSZE-Beobachtern müsse Zugang zu allen Kampfgebieten gewährt werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach in Paris von einem nützlichen Treffen. Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine hatten sich am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt auf den Friedensplan verständigt.
Der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte am Dienstag an. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als "leere Worte" der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte ein Militärsprecher.
Derzeit sind nach OSZE-Angaben 452 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, davon knapp 300 im Osten des Landes. In den kommenden Tagen solle die Zahl der Beobachter im Konfliktgebiet auf 350 erhöht werden, teilte eine Sprecherin der OSZE-Mission in Kiew mit.
dpa/mh - Bild: François Guillot/AFP
