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Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen

24.02.201509:23
Griechenland lehnt die Forderungen der Geldgeber ab (Bild: Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel)
Griechenland lehnt die Forderungen der Geldgeber ab (Bild: Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel)

Das Reformpapier aus Athen ist da. Ursprünglich sollte die griechische Regierung es am Montagabend schicken. Aber überzeugt es auch die internationalen Geldgeber? Am Nachmittag sollen die Eurogruppen-Finanzminister darüber entscheiden.

Im griechischen Schuldendrama hat die Regierung in Athen die von den internationalen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Aus Sicht der Kommission sei die Liste "umfassend genug", um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis habe das Papier bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

"Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission. Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Die Finanzhilfen sind Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Die Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen.

dpa/jp - Archivbild: Emmanuel Dunand (afp)

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